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obds-wien Protest: Novellierung des Fremdenrechtes = massive Menschenrechtsverletzungen

Die Novellierung des Fremdenrechtes ist kurz vor der Beschlussfassung (s. obds Stellungnahme). Die geplanten Veränderungen/Verschärfungen stellen massive Menschenrechtsverletzungen dar. Die wollen wir so nicht hinnehmen und ersuchen Sie/Dich mit diesen Brief per Mail an die AdressatInnen weiterzuleiten:

An:
‘werner.faymann@bka.gv.at’; ‘josef.proell@bmf.gv.at’; buero.berlakovich@lebensministerium.at\’; ‘alois.stoeger@bmg.gv.at’; ‘minister.justiz@bmj.gv.at’; ‘doris.bures@bmvit.gv.at’; ‘norbert.darabos@bmlvs.gv.at’; ‘gabriele.heinisch-hosek@bka.gv.at’; ‘briefkasten@bmask.gv.at’; ‘reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at’; ‘claudia.schmied@bmukk.gv.at’; ‘michael.spindelegger@bmeia.gv.at’; ‘office@sosmitmensch.at’; ‘beatrix.karl@bmwf.gv.at’; ‘maria.fekter@bmi.gv.at’Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler,
Sehr geehrte MinisterInnen,

Landauf und landab sind sich alle MenschenrechtsexpertInnen einig darin, dass das geplante Fremdenrechtspaket zu massiven Verschlechterungen führen wird – nicht nur für die unmittelbar Betroffenen, sondern für das Zusammenleben aller Menschen in Österreich. Wenn Kinder von ihren Eltern getrennt, Minderjährige in Schubhaft gesteckt und Ängste und Unsicherheiten bei Menschen, die schon viele Jahre hier leben, geschürt werden, dann bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf das Klima im Land.

Daher meine Frage an Sie: Wollen Sie sich wirklich später einmal dafür rühmen, dass Sie ein Gesetzespaket mitbeschlossen haben, das Kinder, Jugendliche und Erwachsene unnötig ins Gefängnis sperrt, Familien auseinander reißt und unmotiviert Existenzen gefährdet? Das kann doch nicht der Grund sein, warum Sie sich entschieden haben, ein wichtiges politisches Amt auszuüben.

Deshalb möchte ich Sie dazu aufrufen, dem Gesetzespaket nicht Ihre Zustimmung zu geben und auch gegenüber Ihren MinisterkollegInnen deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass ein destruktives und destabilisierendes Fremdenrecht keinen Platz in einem demokratischen Rechtsstaat hat.

Mit freundlichen Grüßen,

[dein Name hier]


(19 Feb 2011 )

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